Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der DanyMedia UG (haftungsbeschränkt), Brandenburgische Str. 84, 10713 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 223339 B (nachfolgend „Millavi", „wir" oder „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Plattform „Millavi".

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Millavi ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Millavi ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS), die Unternehmen — insbesondere aus Gastronomie, Hotellerie, Cafés, Bars sowie weiteren Dienstleistungsbranchen — digitale Werkzeuge zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Inhalte bereitstellt.

Zum Leistungsumfang gehören insbesondere:

• Digitale Speisekarten
• QR-Code-Menüs
• Reservierungssystem
• Mehrsprachigkeit
• KI-gestützte Menüerkennung
• KI-Übersetzungen
• Allergenerkennung
• Bilderverwaltung
• Kundenverwaltung
• Cloud-Synchronisierung
• Restaurantverwaltung
• Analyse- und Statistikfunktionen

Millavi ist ausschließlich Anbieter der Software. Millavi verkauft keine Speisen, betreibt keine Restaurants und tritt in keinerlei Vertragsverhältnis mit den Endgästen der Kunden.

Millavi stellt die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Kunde greift über einen Standard-Webbrowser auf die Plattform zu. Eine Installation auf lokalen Systemen des Kunden erfolgt nicht.

Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Leistungsbeschreibung sowie dem gewählten Tarif. Millavi ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen von § 27 dieser AGB weiterzuentwickeln.

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, im Registrierungsprozess wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren.

Eine Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er geschäftsfähig und zur Vertretung des Unternehmens berechtigt ist.

Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung ein persönliches Kundenkonto. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden. Bei Verdacht auf einen Missbrauch ist Millavi unverzüglich zu informieren.

Der Vertrag zwischen Millavi und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde einen Tarif auswählt, den Bestellprozess abschließt und Millavi die Buchung bestätigt bzw. den Zugang zur Plattform freischaltet.

Die Präsentation der Tarife und Funktionen auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

Neuen Kunden kann eine kostenlose Testphase gemäß dem jeweils aktuell angebotenen Tarifmodell zur Verfügung gestellt werden. Umfang und Dauer der Testphase ergeben sich aus dem Bestellprozess.

Nach Ablauf der Testphase endet diese automatisch. Sofern der Kunde im Bestellprozess ein kostenpflichtiges Abonnement gewählt hat, gelten ab diesem Zeitpunkt die dort vereinbarten Bedingungen und Preise.

Millavi bietet monatliche und jährliche Abonnements an.

• Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
• Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit möglich.
• Preisänderungen wirken ausschließlich für zukünftige Vertragszeiträume und werden nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.

Es gelten die im Bestellprozess bzw. auf der Preisübersichtsseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Sonderpreise, Rabatte oder Promotions gelten nur im ausdrücklich angegebenen Umfang und Zeitraum.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die akzeptierten Zahlungsmethoden richten sich nach dem jeweils aktuellen Angebot von Stripe.

Rechnungen können dem Kunden elektronisch (z. B. per E-Mail oder im Kundenkonto) bereitgestellt werden. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

Bei Zahlungsverzug ist Millavi berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (monatlich oder jährlich) und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. nach Ablauf einer etwaigen Testphase.

Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt vorzugsweise über die entsprechende Funktion im Kundenkonto oder in Textform an info@millavi.com.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

Millavi bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine permanente Verfügbarkeit von 100 % wird ausdrücklich nicht garantiert.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen bei Vorleistern (z. B. Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister) sowie höhere Gewalt können zeitweise zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit führen.

Millavi ist berechtigt, in angemessenem Umfang planmäßige oder außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Millavi bemüht sich, planbare Wartungsfenster in nutzungsarme Zeiten zu legen und den Kunden — soweit möglich — vorab zu informieren.

Millavi ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln und Aktualisierungen bereitzustellen. Der Kunde nutzt jeweils die aktuelle Version. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Softwareversionen besteht nicht.

Support wird über die jeweils angebotenen Kommunikationswege (z. B. E-Mail, Kontaktformular, Hilfebereich) geleistet. Ein Anspruch auf sofortige Bearbeitung oder auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• richtige, vollständige und aktuelle Daten anzugeben,
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, diskriminierenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte hochzuladen,
• keine Schadsoftware, Viren, Trojaner oder ähnliche schädliche Programme über die Plattform zu übertragen,
• keine Rechte Dritter — insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte — zu verletzen,
• sämtliche für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV), die Preisangabenverordnung sowie die Vorschriften der DSGVO,
• die Plattform ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen.

Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er über die Plattform einstellt, veröffentlicht oder verarbeitet.

Dies umfasst insbesondere:

• Speisekarten
• Preise
• Bilder
• Logos
• Marken
• Videos
• PDFs
• Texte
• Öffnungszeiten
• Telefonnummern
• E-Mail-Adressen
• Kontaktinformationen
• Social-Media-Links
• Reservierungen
• Google-Unternehmensdaten
• Kategorien
• Gerichte
• Zutaten
• Allergene
• Zusatzstoffe
• QR-Codes
• Übersetzungen
• Banner
• Werbeinhalte

Millavi nimmt grundsätzlich keine inhaltliche Vorabkontrolle der vom Kunden eingestellten Inhalte vor. Eine Prüfung erfolgt lediglich nach Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform.

Sämtliche darüber hinausgehenden Rechte an der Software, dem Quellcode, dem Design, den Marken und sonstigen Bestandteilen der Plattform verbleiben ausschließlich bei der DanyMedia UG (haftungsbeschränkt).

Der Kunde garantiert, dass er sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Verwertungs-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an allen von ihm hochgeladenen bzw. auf der Plattform veröffentlichten Inhalten innehat oder wirksam eingeräumt bekommen hat.

Dies betrifft insbesondere:

• Bilder
• Logos
• Grafiken
• Texte
• PDFs
• Speisekarten
• Marken
• Videos
• Icons
• Designs

Der Kunde räumt Millavi das für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderliche, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.

Millavi stellt verschiedene KI-gestützte Funktionen bereit, darunter beispielsweise:

• Menüerkennung
• Übersetzungen
• Texterstellung
• Textoptimierung
• Allergenerkennung

Sämtliche Ergebnisse der KI-Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Ergebnis vor Veröffentlichung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

Millavi übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Zulässigkeit von durch KI erzeugten Ergebnissen betreffend Übersetzungen, Preise, Zutaten, Allergene, Zusatzstoffe oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen.

Automatisch erstellte Übersetzungen können sprachliche, inhaltliche oder kontextbezogene Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, alle Übersetzungen vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die automatische Allergen- und Zusatzstofferkennung durch KI ist ein Hilfsmittel und ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung.

Für die korrekte und vollständige Kennzeichnung sämtlicher Allergene und Zusatzstoffe gemäß der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) sowie weiterer einschlägiger Vorschriften ist ausschließlich der Restaurantbetreiber verantwortlich.

Millavi stellt für Reservierungen ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Ein Vertragsverhältnis über die Reservierung selbst kommt ausschließlich zwischen dem Kunden (Restaurantbetreiber) und dem jeweiligen Gast zustande.

Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

• Reservierungsbedingungen
• Datenschutz gegenüber Gästen
• Kommunikation mit Gästen
• Terminbestätigungen
• Absagen und Stornierungen
• Verarbeitung der Gästedaten

Sofern über die Plattform Google-Dienste eingebunden werden (insbesondere Google Bewertungen, Google-Unternehmensdaten, Standortdaten), stammen die entsprechenden Inhalte unmittelbar von Google Ireland Ltd. bzw. Google LLC.

Millavi übernimmt für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit dieser Google-Dienste keinerlei Verantwortung. Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Google.

Millavi haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste wird — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Für die regelmäßige Sicherung seiner Daten ist der Kunde eigenverantwortlich.

Der Kunde stellt die DanyMedia UG (haftungsbeschränkt) und Millavi von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Millavi wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte Inhalte oder durch die Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen.

Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

• Urheberrechtsverletzungen
• Markenrechtsverletzungen
• Wettbewerbsrechtsverletzungen
• Datenschutzverstößen
• Persönlichkeitsrechtsverletzungen
• Designrechtsverletzungen
• Lizenzverletzungen
• sonstiger rechtswidriger Inhalte

Die Freistellung umfasst — soweit gesetzlich zulässig — auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

Millavi verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gäste des Kunden schließen die Parteien — soweit erforderlich — einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Millavi ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu verbessern, an gesetzliche oder technische Anforderungen anzupassen oder um neue Funktionen zu erweitern.

Der wesentliche Vertragszweck darf durch derartige Änderungen nicht beeinträchtigt werden. Erhebliche Einschränkungen bereits gebuchter Funktionen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

Millavi behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer Änderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund einer Erweiterung oder Änderung der Plattform erforderlich wird.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Millavi behält sich für diesen Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Berlin.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Zwingende Verbraucherrechte bleiben von diesen AGB unberührt, auch wenn sich diese AGB ausschließlich an Unternehmer richten.

DanyMedia UG (haftungsbeschränkt)

Brandenburgische Str. 84
10713 Berlin
Deutschland